ABGs

AGBs von Oldtimer4rent.berlin

1. Allgemeine Vermietungsbedingungen

Die Firma Oldtimer4rent.berlin, Inhaber Frank Graf & Doris Freese-Graf GbR, im folgenden „Oldtimervermietung“ genannt, vermietet das beschriebene Fahrzeug gemäß den beschriebenen Bedingungen, der aktuellen Preisliste (Stand 30.01.2017) und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Mieter mit seiner Unterschrift anerkennt. Der Mieter erklärt, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und zur Zahlung der gesamten direkten und indirekten Vermietungskosten bereit und in der Lage ist. Der Auftraggeber hat für die Durchführbarkeit des Auftrages zu sorgen, sofern nicht höhere Gewalt ihn daran hindert. Den Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten. Ansonsten kann der Vermietungsvorgang sofort beendet werden.

1.1. Mietdauer / Übergabe/ Rückgabe/ Zustellung & Abholung/ Stornierung

1.1.1. Mit der Übernahme des Fahrzeuges beginnt die Mietdauer, sie endet mit der Rückgabe des Fahrzeugs. Eine ordentliche Kündigung während der Mietdauer ist ausgeschlossen. Bei Übernahme und Rückgabe werden entsprechende Protokolle erstellt, die insbesondere Mängel, Beschädigungen, Fahrleistung etc. enthalten.
1.1.2. Der Vermieter kann den Mietvertrag vor Übergabe des Fahrzeuges kündigen. In diesem Fall hat der Mieter das Recht darauf, ein anderes Fahrzeug im gleichen Preissegment von Oldtimervermietung anzumieten. Schwerwiegende Schäden am Fahrzeug, die vor Beginn der Mietperiode nicht behoben werden können, berechtigen den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter verpflichtet sich, in einem solchen Falle den Mieter unverzüglich von dem Schaden in Kenntnis zu setzen. Für durch einen so begründeten Ausfall eines Fahrzeuges können keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter geltend gemacht werden. Sofern ein freies Fahrzeug zur Verfügung steht, bietet Oldtimervermietung dem Mieter Ersatz an.
1.1.3.Bei schriftlich bestätigten Buchungen gilt folgende Stornoregelung:
– bis 28 Tage vor Fahrzeugübernahme: kostenfrei
– bis 21 Tage vor Fahrzeugübernahme:10% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises
– bis 14 Tage vor Fahrzeugübernahme: 30% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises
– bis 5 Tage vor Fahrzeugübernahme: 50% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises
– ab 24 Stunden vor geplanter Fahrzeugübernahme: 100% des vereinbarten Gesamt-Mietpreises
1.1.4 Sollte der Vermieter feststellen, dass die Übergabe des Fahrzeuges zum vorgesehenen Termin nicht möglich ist, wird er den Mieter darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen bis zu einer Stunde berechtigen nicht zur Reduzierung des Mietpreises Der Mieter ist berechtigt die Verzögerungszeit an die Mietdauer anzuhängen und das Fahrzeug entsprechend der Verzögerungszeit später zu retournieren.
1.1.5 Sollte der Mieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug zu übernehmen, nicht nachkommen, so ist nach Ablauf einer Stunde der Vermieter nicht mehr verpflichtet, die Übergabe zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Der Mietvertrag gilt dann als vom Mieter gekündigt und wird zu den entsprechenden Stornoquoten abgerechnet.
1.1.6 Im Falle von krankheitsbedingter Verhinderung der Vertragserfüllung seitens des Mieters, wird bei entsprechendem Nachweis ein weiterer Miettermin vereinbart.
1.1.7 Sollte der Mieter seiner Verpflichtung, das Fahrzeug fristgemäß zurückzugeben nicht nachkommen und ist ihm dies möglich gewesen, so hat er für jede Überziehung der Mietdauer von mehr als einer Stunde einen zusätzlichen Mietpreis in Höhe von 25 Euro je Stunde zu entrichten.
1.1.8 Sollte der Vermieter der Verpflichtung das Fahrzeug zurückzunehmen nicht fristgemäß nachkommen, so hat der Mieter nach Ablauf einer Stunde das Recht, die Fahrzeugpapiere und den Fahrzeugschlüssel im Briefkasten von Oldtimervermietung zu deponieren. Das Fahrzeug gilt dann als rechtzeitig zurückgegeben.
1.1.9 Gerne liefern wir Ihr Mietfahrzeug zu dem von Ihnen gewünschten Ort, soweit dieser normal erreichbar ist, oder holen es ab. Hierfür berechnen wir pro Fahrt innerhalb der Stadtgrenzen Berlins 30 Euro und außerhalb nach Vereinbarung. Sofern wir Sie nicht antreffen, berechnen wir für jeden vergeblichen Versuch eine Gebühr von 39 Euro.

1.2. Nutzung des Mietgegenstandes

1.2.1 Das Mietverhältnis und damit die Benutzung des Fahrzeuges gilt ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.
1.2.2.Rauchverbot: Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt! Wird gegen das Rauchverbot verstoßen, so ist der Mieter gegenüber dem Vermieter zu einer Zahlung einer Vertragsstrafe von 75 Euro verpflichtet.
1.2.3 Es ist dem Mieter untersagt, das Fahrzeug zur Teilnahme an Wettrennen, insbesondere auf Rennstrecken, zu Geländefahrten und ähnlichen Nutzungen zu verwenden. Die Beförderung von entzündlichen, oder sonst gefährlichen Stoffen sowie die Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten mit dem Fahrzeug ist ebenso untersagt.
1.2.4 Der Mieter stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Vermieter in Folge des Umstandes geltend machen, der vom Mieter zu vertreten ist oder in seinen Pflicht- oder Risikobereich fällt. Insbesondere haftet der Mieter für alle im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Buß- oder Strafgelder. Für die Bearbeitung, Verwaltung und Weiterleitung von Ordnungswidrigkeitsbescheiden, Bußgeldern u.ä. berechnen wir pauschal 20 Euro je Vorgang.

1.3. Berechtigte Fahrer

1.3.1 Der Mieter sichert zu, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug zu sein. Er wird den Führerschein sowie einen gültigen Lichtbildausweis (Personalausweis Reisepass) bei Übergabe des Fahrzeuges vorweisen. Gleichzeitig wird er dem Vermieter eine Kopie des Ausweispapiers/ Führerschein gestatten. Eine Vermietung an und Nutzung des Fahrzeugs als Fahrer durch Personen, die nicht mindestens seit 4 Jahren über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen und mindestans 25 Jahre alt sind, ist ausgeschlossen.
1.3.2 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den evtl. im Vertrag und im Übergabeprotokoll explizit genannten Personen gefahren werden. Zusätzliche Fahrer haben sich entsprechend 1.3.1 gleichermaßen zu legitimieren. Sie gelten als Erfüllungsgehilfen des Mieters.
1.3.3 Andere, als die im Mietvertrag genannten Personen, sind nicht berechtigt, das gemietete Fahrzeug zu bewegen. Eine Untervermietung des Fahrzeuges ist ausgeschlossen.
1.3.4 Der Mieter hat jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand dem unberechtigten Zugriff durch Dritte entzogen bleibt. Im Falle von Einwirkungen auf das Fahrzeug durch Dritte, auch von Vollstreckungs- und ähnlichen Maßnahmen, hat der Mieter unverzüglich alle gebotenen und rechtlichen sowie tatsächlichen Schritte vorzunehmen, um das Fahrzeug zugunsten des Vermieters frei von Rechten Dritter verfügbar zu machen. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, aus eigenem und abgetretenem Recht selbst alle Schritte einzuleiten, um sich in den unversehrten Besitz seines Kraftfahrzeuges zu bringen. Der Mieter ist im Falle von rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen des Kraftfahrzeuges verpflichtet, den Vermieter bei der Geltendmachung seiner Eigentumsrechte zu unterstützen.

1.4. Mietpreis/ Zahlungsart

1.4.1 Barzahlung in Höhe der zu erwartenden Miet- und Nebenkosten.
1.4.2 Die Bezahlung des Mietpreises erfolgt bei Vertragsabschluss oder spätestens vor Antritt der Fahrt oder bei Ausstellung eines Gutscheins.
1.4.3 Das km-Geld ist direkt bei der Rückgabe an den Vermieter zu zahlen. Es berechnet sich anhand der protokollierten Werte des Kilometerzählers.
1.4.4 Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
1.4.5 Zeit und Kilometer rechnen sich ab Übernahmeort ohne Treibstoffe/Hilfsstoffe. Die Kosten für Kraft-, Schmier- und andere betriebsnotwendigen Hilfsstoffe während der Mietdauer trägt der Mieter. Das Fahrzeug ist voll betankt. Es sind 15 Ltr. Benzin pro gefahrene 100km nachzutanken und ein entsprechender Tankbeleg bei Rückgabe vorzulegen. Es darf ausschließlich Super Plus, Super Ultimate oder V-Power getankt werden.
1.4.6 Die Tagesmiete umfasst einen Zeitraum von max. 24 Stunden. Bei Überschreitung erhöht sich die Miete um 25 € je angefangene Stunde.
1.4.7 Ein Wochenende umfasst 3 Tage (Details gemäß Preisliste). Bei Überschreitung der Mietzeit erfolgt ein Zuschlag je angefangener Stunde von 25 €.
1.4.8 Es ist eine Kaution von 500 Euro in bar zu hinterlegen.
1.4.9 Die Fahrzeuge werden in der Regel nicht für Winterfahrten bei Schnee und Eis (Salzstreuung) abgegeben, um sie vor Schäden zu schützen.
1.4.10 Die Reinigungskosten von 20 Euro trägt der Mieter.

2. Schäden am Fahrzeug, Haftung des Mieters

2.1 Das Fahrzeug befindet sich bei Übergabe in einem technisch funktionsfähigen Zustand.
2.2 Werden vor oder bei Übergabe Schäden festgestellt, sind diese im Übergabeprotokoll festzuhalten.
2.3 Der Mieter erhält ein verkehrssicheres und funktionstüchtiges Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Das Fahrzeug hat sich bei Rückgabe in dem Zustand zu befinden, in dem es zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen wurde.
2.4 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges zustande kommen in voller Höhe ((Verrechnung je nach Schadenshöhe über teilweisen bzw. vollen Einbehalt der Kaution).
2.5 Der Mieter haftet zudem unbeschränkt für alle Schäden, die infolge der Benutzung nicht legitimierter Personen entstehen.
2.6 Bei Unfällen haftet der Mieter für die Reparaturkosten oder im Falle des Totalschadens für den Wiederbeschaffungswert, sofern keine Versicherung den Schaden deckt, ebenso für die Differenz zwischen Schaden und einer eventuellen Selbstbeteiligung. Bei unklarer Rechtslage ist der Mieter dem Vermieter zur Vorleistung der Eigenbeteiligung bis zur endgültigen Klärung der Schuldfrage durch Gericht verpflichtet. Für eine eventuelle Schlechterstellung des Vermieters bei seiner Versicherung haftet der Mieter nicht. Im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes (z.B. Fahren unter Alkohol oder Drogen-/ Medikamenteneinfluss) haftet der Mieter unbegrenzt.
2.7 Im Falle von Fahrerflucht nach einem Unfall haftet der Mieter ebenfalls unbeschränkt.
2.8. Ausschlussfrist: Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren und Leistungen unmittelbar anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ansonsten nicht möglich.

3. Verhalten des Mieters bei Unfällen während der Mietdauer

Der Mieter muss nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei und den Vermieter verständigen. Es ist dem Mieter untersagt, gegnerische Ansprüche anzuerkennen. Ferner muss der Mieter eine Unfallskizze und einen Unfallbericht erstellen. In diesem müssen alle Namen und Anschriften der beteiligten Personen und evtl. Zeugen erfasst sein, sowie die amtlichen Kennzeichen aller Fahrzeuge. In jedem Fall sind Abschleppmaßnahmen etc. mit dem Vermieter telefonisch abzustimmen.

4. Versicherungen

4.1 Der Vermieter sichert zu, dass der Mietgegenstand entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) haftpflicht- und vollkaskoversichert ist. (Selbstbeteiligung Teilkasko 500 €, Selbstbeteiligung Vollkasko 1.000 €). Vermieter gewährt dem Mieter auf Wunsch Einsicht in die Versicherungspolice.
4.2 Darüber hinaus bestehen für das Mietfahrzeug Versicherungen gemäß Mietvertrag.

5. Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel

Der Mieter erhält vom Vermieter bei Übergabe einen Satz Fahrzeugschlüssel sowie den Fahrzeugschein.

6. Sicherheiten

Der Mieter überlässt dem Vermieter für die Zeit der Mietdauer eine Kaution in Höhe von 500 € in bar, die bei mängelfreier Rückgabe ebenfalls in bar erstattet wird.

7. Sonstige Bestimmungen

Zu diesem Vertrag bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung aller Beteiligten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

8. Zahlungsbedingungen

Der Mieter erkennt die im Mietvertrag genannten Zahlungsbedingungen durch Unterschrift an.

9. Zahlungsverzug

Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises insgesamt oder teilweise in Verzug, so ist Oldtimervermietung dazu berechtigt, für jede Mahnung 10 Euro Mahngebühren zu erheben und Verzugszinsen in Höhe von 10% ohne weiteren Nachweis zu berechnen.

10. Gewährleistungsansprüche

Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht der Nachbesserung beschränkt. Oldtimervermietung haftet nur für grob fahrlässige Vertragsverletzungen.

11. Nichterfüllung

Oldtimervermietung haftet nicht für Nichterfüllung des Mietvertrages, sofern die Nichterfüllung auf unvorhergesehene Defekte oder Verunfallung des Fahrzeuges beruht. Weiterhin haftet Oldtimervermietung nicht für die Nichterfüllung eines Auftrages, sofern die Nichterfüllung auf Dritte oder örtliche Gegebenheiten beruht (z.B. Stau)

12. Haftung

Der Mieter haftet für alle Schäden und deren Folgeschäden, die er selber, sein Erfüllungsgehilfe oder Dritte, welche mittelbar oder unmittelbar an der Vermietung beteiligt sind, verursacht haben. Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter für Reparaturkosten, den Fahrzeug- und Geschäftsausfall und die Wertminderung. Sofern die Versicherung von Oldtimervermietung nicht für Schäden aufkommt, obliegt es dem Mieter, Oldtimervermietung von jedweden Schadenersatzansprüchen freizustellen.

13. Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.

14.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

 

(Stand 01/2017)